AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. G├╝ltigkeit
Die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f├╝r die gesamte Gesch├Ąftsverbindung, also f├╝r alle Vertr├Ąge, die mit oder nach der ├ťbersendung dieser Bedingungen an den Besteller mit diesem abgeschlossen werden.
Jeder Auftrag, der nach Zusendung dieser Bedingungen erteilt wird, gilt als Anerkennung der nachstehenden Vereinbarung, auch wenn in dem Auftrag anderslautende allgemeine Ge-sch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers beigef├╝gt sind. Diesen wird ausdr├╝cklich widerspro-chen. Im ├╝brigen sind abweichende Bedingungen des Auftraggebers unverbindlich, wenn nicht widersprochen wird, es sei denn, die Geltung der anderslautenden Bedingungen ist ausdr├╝ck-lich schriftlich durch uns best├Ątigt.

2. Preise
Von uns genannte Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteu-er. Preise und Konditionen sind freibleibend und f├╝r Nachbestellungen unverbindlich. Ma├čgeb-lich sind die am Tage der Lieferung g├╝ltigen Preise und Bedingungen. Wesentliche Kosten├Ąn-derungen, insbesondere bei Rohstoffen, Lohn, Energie usw., berechtigen uns zur Preisan-passung und bei Nichteingang ├╝ber die neue Preisstellung zum R├╝cktritt.

3. Auftr├Ąge
Prospektangaben ├╝ber unsere Produkte und deren Preise sind ausschlie├člich als Aufforde-rung zu Abgabeeins Vertragsangebotes zu verstehen. Der erste Auftrag durch den Besteller stellt das Vertragsangebot ,das durch unsere Auftragsbest├Ątigung und die Auslieferung angenommen wird. Ma├čgebend f├╝r den Inhalt des zustande gekommenen Vertrages ist unsere Auftragsbest├Ątigung bzw. der Inhalt der vom Besteller angenommen Lieferung. Von uns erstellte Angebote sind unverbindlich. Auftr├Ąge vonseiten des Bestellers aufgrund dieser Angebote werden von uns durch gesonderte schriftliche Auftragsbest├Ątigung angenommen. Diergarten ist berechtigt, die bestellten Mengen um bis zu 10 % zu ├╝berschreiten oder zu unterschreiten.

4. Druckvorlagen/Pl├Ąne
Von uns erstellte und vorgelegte Entw├╝rfe, Abbildungen, Zeichnungen, Ma├če, Gewichte, usw. sind nicht verbindlich.
Sie sollten dem Besteller lediglich einen ├ťberblick ├╝ber die verschiedene Ware geben.
Die von uns angefertigten Pl├Ąne sind nach bestem Wissen erstellt, Verbindlich werden sie dann, sobald der Besteller schriftlich die Freigabe erkl├Ąrt hat.
Wir behalten uns das Urheber- und Nutzungsrecht an allen von uns erstellten Zeichnungen, Pl├Ąne, Abbildungen, Entw├╝rfe und Schemen vor. Von uns gefertigte Skizzen, Entw├╝rfe und Muster sowie entworfene Modelle werden gesondert berechnet. Geringf├╝gige Abweichungen in der Druckfarbe und Ausf├╝hrung sind vorbehalten.

5. Lieferzeit
Wird ein ausdr├╝cklich vereinbarter Liefertermin ├╝berschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene
Nachfrist zu setzen. Erfolgt aus von uns zu vertretenden Gr├╝nden die Lieferung auch nicht innerhalb der Nachfrist, so kann der Besteller durch schriftliche Erkl├Ąrung vom Vertrag zur├╝cktreten. Schadenersatzanspr├╝che
wegen Nichterf├╝llung oder Verzug sind ausgeschlossen. Betriebsst├Ârungen bei uns bzw.
bei Zulieferanten, z. B. Materialmangel, Verkehrsst├Ârungen, Arbeitskonflikte, sowie alle Umst├Ąnde, die von uns
nicht zu vertreten sind, berechtigen uns, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

6. Abrufauftr├Ąge
Bei Erteilung von Abrufauftr├Ągen ohne Terminangabe sind wir berechtigt, von der Fertigstel-lung an die Ware
dem Besteller zu berechnen und Zahlung zu verlangen. Falls bei einem solchen Abrufauftrag die Ware von uns bis zum Abruf zu lagern ist, sind wir befugt, Lagergeld zu berechnen. Bei Abrufauftr├Ągen mit Terminangabe
kann die Ware zum vereinbarten Termin auch ohne Abruf zum Versand gebracht werden.

7. Fracht
Der Versand geschieht in jedem Fall, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Bestellers und nach unserem Ermessen ohne Verantwortlichkeit f├╝r billigste und schnellste Verfrachtung. F├╝r Besch├Ądigung der Ware w├Ąhrend der Fracht haften wir nicht.
Unsere Bedingungen f├╝r Lieferungen ins Ausland basieren auf den „Incoterms“ in der jeweils aktuellen Fassung.

8. Warenr├╝ckgabe
Bei einer eventuellen R├╝cknahme gelieferter Artikel wird eine Bearbeitungsgeb├╝hr erhoben, soweit nicht die
R├╝ckgabe durch Umst├Ąnde verursacht worden ist, die wir zu vertreten haben.
Warenr├╝ckgabe muss auf eigene Kosten zur├╝ckgesendet werden. Die Ware muss in einem einwandfreien Zustand sein.
Leider m├╝ssen Sie den R├╝ckversand selbst bezahlen.

R├╝cksendungsadresse:
Anja Diergarten
Aichaberg 8
92277 Hohenburg

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung f├╝r die Zukunft zu widerrufen.
Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Besondere Widerrufsregeln gelten f├╝r digitale Inahlte.
Mit dem Download / ├ľffnen der digitalen Datei erlischt das Widerrufs┬şrecht.

Sie k├Ânnen der k├╝nftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung f├╝r Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

9. Reparaturen
Kostenvoranschl├Ąge f├╝r Reparaturarbeiten werden so genau wie m├Âglich aufgestellt, sind jedoch unverbindlich.
Irgendwelche Haftung f├╝r das Handelsabkommen, den Untergang oder die Besch├Ądigung von uns ├╝bergebener
Teile durch Diebstahl, Feuer, Unruhen oder ├Ąhnliche Ursachen, die wir nicht zu vertreten haben, ├╝bernehmen
wir nicht.

10. Gefahren├╝bergang
Die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges des Ware geht auf den Besteller ├╝ber, sobald die Ware den Lagerraum verlassen hat, gleichg├╝ltig, ob sie durch uns oder unmittelbar von unserem Vorlieferanten an den Besteller versandt wird; dies gilt auch bei Teillieferungen.
Verz├Âgert sich die Versendung der Ware auf Veranlassung des Bestellers, so geht die Gefahr auf ihn ├╝ber sobald wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

11. Gew├Ąhrleistung
M├Ąngelr├╝gen und Beanstandungen m├╝ssen unverz├╝glich bei Erhalt der Ware geltend ge-macht werden.
Die Lieferung gilt 8 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort als einwandfrei abgenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine M├Ąngelr├╝ge erhoben wird. Eine Gew├Ąhrleistungsverpflichtung besteht nicht, falls die vorgenannte Frist nicht eingehalten ist.
Unsere Gew├Ąhrleistung erstreckt auf zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entspre-chend dem
jeweiligen Stand der Technik. ├änderungen in der Konstruktion oder Ausf├╝hrung, die wir vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, fallen nicht unter die Gew├Ąhrleistung.
Die Gew├Ąhrleistungszeit betr├Ągt 6 Monate und beginnt mit Gefahren├╝bergang.
Ein gew├Ąhrleistungsf├Ąhiger Mangel an der Ware liegt ein nat├╝rlichem Verschlei├č oder bei Besch├Ądigung durch unsachgem├Ą├če Behandlung nicht vor. Die Gew├Ąhrleistung erlischt, wenn die von uns gelieferte Ware durch Dritte in ihrem Bestand ver├Ąndert wird und, wenn Einbau- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet werden oder wenn die Ware nicht bestimmungs-gem├Ą├č verwendet wird.
F├╝r M├Ąngel wird nach unserer Wahl Gew├Ąhr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatz-lieferung geleistet.
Ein Wandlungs- oder Minderanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder eine vom Besteller daf├╝r gesetzte, angemessene Frist von uns nicht eingehalten wird
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung der Verg├╝tung oder, nach Wahl des Bestellers, R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangt werden.
Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gew├Ąhrleistungszeit nicht verl├Ąngert oder erneuert.

12. Schadensersatz/Haftung
Schadensersatz leisten wir nur innerhalb der gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsfristen und nur f├╝r Fehlen zugesicherter
Eigenschaften. F├╝r Folgesch├Ąden entsteht eine Schadensersatzverpflichtung nur, wenn die Zusicherung den Besteller gerade gegen den eingetretenen Folgeschaden absichern sollte. Im ├╝brigen wird nur f├╝r Sch├Ąden, die von uns vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht werden, gehaftet.
Sollten aus irgendwelchen Rechtsgr├╝nden Schadenersatzanspr├╝che gegen uns begr├╝ndet sein, so beschr├Ąnkt
sich unsere Haftung in der H├Âhe des tats├Ąchlichen bezahlten Warenpreises nach der
Originalrechnung.
F├╝r die vom Besteller zur Verf├╝gung gestellten Teile wird keinerlei Haftung ├╝bernommen.

13. Zahlungsbedingungen
a, Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
b, Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tage ab Rechnungsdatum gew├Ąhren wir 2% Skonto.
Auf Rechnungen ├╝ber Reparaturen und andere Dienstleistungen sowie Ersatzteile wird kein Skonto gew├Ąhrt.
Musterkostenrechnungen, Versandkostenberechnungen und Rechnungsbetr├Ąge unter ÔéČ 100,00 sind zahlbar
innerhalb 14 Tagen rein netto.
c, Zahlung durch Wechsel ist nur nach ausdr├╝cklicher Vereinbarung mit uns zul├Ąssig. Bei Zahlung durch
Wechsel werden f├╝r die Laufzeit des Papiers Diskontspesen berechnet. Im ├╝brigen werden Scheck- und
Wechselzahlungen nur erf├╝llungshalber angenommen. Ihre Hereinnahme bedeutet keine Stundung und ist f├╝r
uns grunds├Ątzlich spesenfrei. Erf├╝llungswirkung tritt erst dann ein, wenn das Geld frei Zahlungsstelle bei uns
eingegangen ist.
d, bei Ziel├╝berschreitungen hat der Besteller, ohne dass es einer Mahnung bedarf, den Rechnungsbetrag mit
3 % ├╝ber Bundesbank-Diskont pro Monat aus der offenen Forderung sowie aus allen sonstigen, mit dem
Verzug in Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, zu verzinsen. Wir
behalten uns vor, weitergehende Verzugszinsen geltend zu machen.
Der Besteller verpflichtet sich f├╝r den Fall der Ziel├╝berschreitung s├Ąmtliche Kosten des Zahlungsverzu-ges,
insbesondere Mahnkosten sowie die Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassob├╝ros in handels├╝blicher
H├Âhe zu tragen. F├╝r jede schriftliche Mahnung sind wir berechtigt ÔéČ 5,00 zu berechnen.
e, Bei unbefriedigenden Ausk├╝nften ├╝ber die Bonit├Ąt des Bestellers oder, wenn nach dem Abschluss des
Vertrages in seinen Verm├Âgensverh├Ąltnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder bekannt wird,
durch die unser Zahlungsanspruch gef├Ąhrdet werden k├Ânnte, der Besteller mit der Erf├╝llung anderer
Verbindlichkeiten uns gegen├╝ber in Verzug ger├Ąt, ein Wechsel oder Scheck bei F├Ąlligkeit nicht eingel├Âst wird,
der Besteller allgemein seine Zahlungen einstellt oder aber ├╝ber sein Verm├Âgen das Vergleichs- oder
Insolvenzverfahren er├Âffnet wird, sind wir berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden l├Ąngerfristigen
Belieferung oder die erst noch beabsichtigte Belieferung nach unserer Wahl von einer Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung abh├Ąngig zu machen oder aber vom Vertrag, soweit er von uns noch nicht erf├╝llt worden
ist, zur├╝cktreten.
f, Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zur├╝ckbehaltung von Zahlungen, ins besonders wegen M├Ąngelr├╝-gen
nicht berechtigt, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskr├Ąftige Forderungen handelt.
Forderungen des Bestellers gegen uns d├╝rfen nur mit unser ausdr├╝cklichen Genehmigung an Dritte
abgetreten werden.
g, Eingehende Zahlungen werden grunds├Ątzlich auf die ├Ąltesten offenstehenden Posten in Anwendung der
gesetzlichen Vorschrift des ┬ž 367 BGB angerechnet.
h, Verweigert der Besteller die Annahme der gelieferten Ware, so wird unser Anspruch auf Verg├╝tung sofort
f├Ąllig; es bleibt unserer Wahl ├╝berlassen, ob wir die Ware am Ort des Schuldners einlagern oder R├╝cksendung
veranlassen, wobei etwa anfallende Mehrkosten vom Besteller zu tragen sind. Der Besteller ist in diesem Falle
zur Abholung der Ware verpflichtet. Er kann die Zahlung der Verg├╝tung nicht von der ├ťbergabe der Ware
abh├Ąngig machen.
Teillieferungen sind f├╝r sich und ohne R├╝cksicht auf die Restlieferung zu bezahlen.

14. Eigentumsvorbehalt
a, Wir behalten uns das Eigentum an s├Ąmtlichen, von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und
k├╝nftig entstehenden Forderungen, wie wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Gesch├Ąftsverbindun-gen
haben, erf├╝llt sind.
b, Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch R├╝cknahme der Ware, die im Falle des
Zahlungsverzugs oder der Gef├Ąhrdung unseres Eigentumsanspruches zul├Ąssig ist, gilt nicht als R├╝cktritt vom Vertrag.
a, Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zur├╝ckgenommene Ware
b, freih├Ąndig bestens zu verkaufen und den Erl├Âs gutzuschreiben oder
c, zum Vertragspreis – abz├╝glich aller gew├Ąhrten Boni, Rabatte und sonstigen Nachl├Ąsse und unter Abzug
einer Wertminderung von wenigstens 20% des Vertragspreises – gutzuschreiben.
d, Von einer Pf├Ąndung oder von jeder anderweitigen Beeintr├Ąchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte
hat uns der Besteller unverz├╝glich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns
gegen├╝ber schriftlich zu best├Ątigen. Eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung der unter Eigen-tumsvorbehalte
gelieferten Waren ist dem Besteller untersagt. Wir gestatten dem Besteller widerruflich die
Weiterver├Ąu├čerung von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im gew├Âhnlichen Gesch├Ąfts-gang,
jedoch nicht mehr in den F├Ąllen von Ziff. 14,e;. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der
Weiterver├Ąu├čerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen
der Sicherung aller Anspr├╝che nach a).
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erf├╝llung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages ver-wandt, so
wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten.
Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderung nicht mehr in den F├Ąllen von Ziff. 14e) und, wenn wir
diese Erm├Ąchtigung widerrufen haben, berechtigt.
e, Auf unser Verlangen hat der Besteller unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware ver├Ąu├čert hat
und welche Forderungen ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten ├Âffentlich
beglaubigte Urkunden ├╝ber die Abtretung der Forderung auszustellen.
f, Der Eigentumsvorbehalt gem├Ą├č den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufendende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
g, ├ťbersteigt der Wert s├Ąmtlicher f├╝r uns bestehende Sicherheiten unsere Forderung insgesamt nachhaltig um
mehr als 20% , so verpflichten wir uns auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherun-gen
nach unserer Wahl.

15. Erf├╝llungsort
Ausschlie├člicher Gerichtsstand sowie Erf├╝llungsort f├╝r Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen ist der
Sitz unseres Unternehmens.
Wir sind befugt, den Besteller auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ber├╝hrt
die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Klauseln nicht.
Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich best├Ątigt worden sind.

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